Markt Bad Endorf

Bürgermeisterin Frau Gudrun Unverdorben
Bahnhofstraße
83093 Bad Endorf

83093 Bad Endorf, den 28.10.2010

Ihr Zeichen : unser Zeichen: SV2010

 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, geehrte Gemeinderäte,

die EFL, vertreten durch ihren Vorstand Ulrich Rosinger, stellt den folgenden Antrag an den Marktgemeinderat, mit der Bitte um Prüfung, kurzfristige Beratung und positiven Beschluss:

Antrag

Der Marktgemeinderat beschließt die Resolution zu Isar1 zu unterstützen und zu versenden

Resolution

Der Marktgemeinderat Bad Endorf/ Obb. appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern.

In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen.

Begründung der Dringlichkeit

Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause des Bundestags abgeschlossen werden. Wenn der Marktgemeinderat Bad Endorf in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.

Begründung des Resolutionsinhaltes

Die Resolution ist eine Stellungnahme des Markt Bad Endorf zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Der Markt Bad Endorf möchte aufgrund seiner Betroffenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.

Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, welches für die Marktgemeinde Bad Endorf von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungsbereich der Markt Bad Endorf liegt.

 Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.

 Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.

 Der Markt Bad Endorf setzt statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.

Ulrich Rosinger                                         Dr. Sepp Meder

EFL - geschäftsführender Vorstand              Fraktionsvorsitzender EFL