Und
so stellte und stellt sich die Situation in der GWC dar:
Bei
der Umstrukturierung (Aufspaltung) der Simsseeklinik GmbH alt in die
heutige GWC-AG und Gemeinnützige Simsseeklinik Stiftung waren
erhebliche, zu bemängelnde rechtliche Fehler und nicht eindeutig
nachvollziehbare Geschäftsvorgänge, sowie nicht vollständige
Pacht- und Kostenforderungen durch den Bayerischen kommunalen
Prüfungsverband festgestellt worden.
Von
dem ca. 70seitigen Prüfungsbericht beschäftigen sich ca. 40 Seiten
mit der Geschäftsverbindung Gemeinde - GWC- Stiftung. Die große
Mehrheit der Feststellungen des Prüfberichtes hat der
Marktgemeinderat in Zusammenarbeit mit der GWC bis heute in
Übereinstimmung mit dem Prüfverband abgearbeitet und abgeändert,
um die gesetzlichen und kommunalrechtlichen Voraussetzungen zu
erfüllen und damit Schaden von den Betrieben und der Gemeinde fern
zu halten, was bis auf wenige Ausnahmen gelungen ist. Einige Punkte
haben zu klaren und eindeutigen Pachtzahlungserweiterungen an die GWC
geführt (Nachzahlungen, Pachtstundungen und Vorfinanzierungen bei
dem Umbau der Therme in einer Größenordnung von ca. 1,03 bis 1,4
Mio. €). Diese Kosten sind von der GWC der Höhe und dem Grunde
nach akzeptiert und in einem Pachtvertrag fixiert, jedoch noch nicht
unterzeichnet. Die Rechtmäßigkeit der gesamtschuldnerischen
Schuldmitübernahme durch die GWC (Vorstand Steßl) für die
Darlehen der Stiftung GmbH ist noch ungeklärt.
Die
weit häufigsten Prüfungsauflagen waren einfache Änderungen und
Zuordnungen, ohne dass substanzieller Schaden für die Gemeinde u.
Betriebe entstand.
Z.
B. wurde der gesamte Aktienbesitz der früheren Simsseeklinik und
Beteiligungs - GmbH zur steuerrechtlichen Absicherung in die
gemeinnützige Stiftung GmbH eingestellt. Zukünftig wird die
Stiftung nicht nach HGB als kleine Kapitalgesellschaft sondern nach
Kommunalrecht als große Kapitalgesellschaft geprüft und vieles
mehr. Die Abarbeitung des Prüfberichtes erforderte erheblichen
Aufwand für Verwaltung, Bürgermeisterin und Marktgemeinderat und
hätte durch sorgfältigere Arbeit der GWC und den früheren
Verantwortlichen in der Gemeinde erheblich geringer ausgefallen.
Viel
wesentlicher für den Erfolg der GWC – Betriebe und ihrer Zukunft
sind die
betriebswirtschaftlichen
Entscheidungen der letzten 10 Jahre und die veränderten
wirtschaftlichen Voraussetzungen, auch in Bezug zum
Mehrheitsaktionär, der Marktgemeinde zu sehen.
Der
Aufsichtsrat der Stiftung und der Marktgemeinderat haben durch die
Trennung der Geschäftsführung zwischen GWC und Stiftung klare und
eindeutige Strukturen zwischen GWC – AG und Gemeinnütziger
Stiftungs GmbH geschaffen. Es konnte ein absoluter Fachmann, Herr
Rupert Rußwurm, als Geschäftsführer gewonnen werden. Als 100%ige
Tochter der Gemeinde ist nun damit gesichert, dass die Interessen der
Gemeinde gegenüber der GWC- AG klar geordnet und gewahrt sind.
Die
gesetzlichen Voraussetzungen einer Kommune für ein
betriebswirtschaftliches Engagement in Betrieben außerhalb der
kommunalen Daseinsvorsorge wurden in den letzten Jahren durch den
Gesetzgeber eingeschränkt. Das heißt z. B. für das Engagement der
Gemeinde als Mehrheitsaktionär bei der GWC, dass zukünftig
betriebswirtschaftlich sinnvolle Abrundungen und Ergänzungen
außerhalb des Gemeindebereichs durch Zukauf usw. für den GWC -
Konzern nicht mehr genehmigungsfähig sind. Des Weiteren haben die
vergangenen Jahre bei der GWC eindeutig gezeigt, dass das Know - how
und die Kontrolle durch die Kommune und ihre politischen Vertreter,
gelinde gesagt, nicht gerade erfolgreich gemanagt wurde. Als
Mehrheitsbesitzer genügt es nicht, sich im besten Vertrauen auf das
Management (Vorstand und Aufsichtsrat) zu verlassen.
Das
haben die vergangenen Jahrzehnte eindeutig bewiesen. So wurde 2002
dem Marktgemeinderat zur Erweiterung und Umbau der Chiemgauthermen
eine Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsberechnung als
Grundlage zur Entscheidung vorgelegt, laut Aussage von Management und
Vorstand absolut vorsichtig und sicher kalkuliert. Tatsache ist, nach
Umbau und Eröffnung der Therme wurden diese Zielvorgaben Jahr für
Jahr bis zum heutigen Tag in eklatanter Weise unterschritten.
Derselbe Vorstand hat nur wenige Jahre danach zur Begründung der
negativen Zahlen in der Therme erläutert, dass eine Therme nicht
gewinnbringend geführt werden kann. Dies, obwohl er noch einige
Jahre vorher in der Wirtschaftlichkeitsberechnung das Gegenteil
bestätigte.
Als
Folge der krassen Fehleinschätzung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Therme ergab sich eine Pachtzahlung, die den
Zins- und Kapitaldienst leisten muss mit einer Laufzeit von 25
Jahren. Durch weitere Forderungen der Gemeinde an die GWC erhöhte
sich der Tilgungszeitraum auf bis zu 28 Jahren. Das solche
Tilgungszeiträume betriebswirtschaftlichen Sprengstoff für ein
Unternehmen und den Bauherrn darstellen, wird dann klar, wenn man
weiß, dass spätestens in 15 Jahren eine weitere Generalsanierung
nötig wird, jedoch erst 40 % der Altlasten getilgt sind.
Mittelfristig
macht in diesem Bereich ein „Weiterso“ und Schönreden der
tatsächlichen wirtschaftlichen Lage, vor allem in der Therme, aber
auch in der Simsseeklinik mit ihrer hohen Belastung und einem
Investitionsstau im gesamten GWC-Konzern von ca. 8 bis 10 Mill. €
zukünftig keinen realistischen wirtschaftlichen Sinn. Die
Marktgemeinde kann auf Dauer nicht das notwendige Kapital zur
Verbesserung der Betriebe einbringen. Im Übrigen kann dies eine
Kommune der Größe von Bad Endorf nicht leisten, und es ist auch
nicht die primäre Aufgabe einer Kommune.
Deshalb
habe ich mit der EFL, seit Jahren darauf hingewiesen und mich dafür
eingesetzt, soweit als möglich die GWC - Betriebe aus kommunalem
Besitz in geeigneter Weise an professionelle Betreiber von Kliniken
und Thermen abzugeben oder zu beteiligen. Obwohl die Betriebe seit
zumindest 2003 immer wieder erhebliche Liquiditätsprobleme
aufwiesen, wurden Jahr für Jahr bei der Hauptversammlung
ausgeglichene oder positive Geschäftsberichte vorgelegt, wohl
wissend, dass überfällige Investitionen und vorzeitige
Schuldentilgung aus betriebswirtschaftlicher Sicht als Rückstellungen
für Therme und Simsseeklinik vonnöten gewesen wären. Des
weiteren hätte der Vorstand die gestundeten Pachtzahlungen und die
weiteren Darlehen durch die Marktgemeinde zumindest als
Verbindlichkeiten in die Bilanz aufnehmen müssen. Trotz
verschlechterten wirtschaftlichen Lage und dem Wissen über die
knappe Liquidität der GWC hat der Aufsichtsrat in Abstimmung mit dem
Vorstand diesem seine Bezüge und Beteiligungen am Gewinn erhöht.
Bei solchen Vorgängen und Sachlage kann man verstehen, dass positive
Bilanzen bei der GWC nicht nur aus betriebswirtschaftlichen Gründen
gewünscht waren und sind.
In
den letzten Wochen trat ein weiterer wichtiger Sachverhalt zutage,
der eine weitere nicht unerhebliche Belastung der GWC und der
Kommune verursacht. Hierbei handelt es sich um eine Abgabenverkürzung
(Hinterziehung) im Bereich der Kanalgebühren in sechsstelliger Höhe,
für die der ehemalige Vorstand verantwortlich zeichnet. Das
bedeutet, es wurden Abwasserverbrauchszahlen nicht korrekt angegeben.
Eine weitere Baustelle für die Gemeinde und vor allem die GWC, die
es gilt korrekt zu lösen. Man darf gespannt sein, in welcher Weise
insbesondere Aufsichtsrat und Vorsitzender in dieser Sache agieren
und entscheiden im Interesse der GWC.
Liebe
Bürgerinnen und Bürger, dies sind in aller Kürze die wesentlichen
Fakten zu dem Thema GWC.
Nun
werden Sie mit Sicherheit verstehen, dass wir als
verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker und –politikerinnen tätig
werden mussten.
Dass
die Erarbeitung von Lösungskonzepten und die Weichenstellung für
die Zukunft der GWC aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen nicht
mehr mit dem früheren Vorstand Herrn Steßl möglich waren, denke
ich, erklärt sich von selbst. Für die betriebswirtschaftlichen
Fehler und Vorkommnisse in der Vergangenheit bei der GWC hat der
frühere Vorstand die Verantwortung zu tragen und zu übernehmen.
Ein
Neuanfang ist gemacht mit dem neuen Vorstand Herrn D. Hämel, er
übernimmt kein leichtes Amt, und wir wünschen ihm viel Erfolg im
Interesse der Mitarbeiter der GWC und der Marktgemeinde Bad Endorf.
Auch
Herr Hämel wünscht sich ein 4-Augenprinzip im Vorstand, wie auch
die 1. Bürgermeisterin und ihre 2 Stellvertreter übereinstimmend
feststellten. Für mich und die EFL ist es klar, auf den Vorstand der
GWC kommen schwere Aufgaben und Herausforderungen zu, dazu bedarf es
eines kompetenten Vorstandteams.
Die
Gemeinde braucht sachkompetente Begleitung durch Fachleute für die
möglichen Loslösungskonzepte von der Gemeinde und Zukunftskonzepte
für eine erfolgreiche Zukunft der GWC- Betriebe
