10.2008 Martin R. Lauber, 2. Bürgermeister

Information der Bürger über die Beschlüsse des Gemeinderats

Kommentar unseres 2.Bürgermeister zur Protokollierung und Veröffentlichung von Gemeinderats-Beschlüssen.

Umfangreiche Bürgerinformation ist die Grundlage für Demokratie!

Uns allen ist hinlänglich bekannt: vor den Wahlen wird den Bürgern und Wählern von allen Parteien und politisch Verantwortlichen umfassende und offene Information zugesagt.

Im Regelfall ist dies auch so gemeint. Doch das Wort Regel weist schon daraufhin, dass es auch Ausnahmen von der Regel gibt, und diese lassen in einigen Bereichen viel Spielraum und auch Ausgestaltung zu. Das trifft auch auf die Art und Weise der Protokollierungspflicht über die Beschlüsse der Gemeindeorgane zu.

Eine Mehrheit der Gemeinden im Landkreis Rosenheim verfasst umfangreiche Beschluss- und Verlaufsprotokolle zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, sofern sie öffentlich sind oder öffentlich gemacht werden müssen. Dadurch erhält der Bürger eine gute und aussagekräftige Information über den Sachstand und wie und warum der Beschluss so zustande kam. Diese Art der Protokollierung in diesen Gemeinden trägt natürlicherweise zu einer erheblich besseren Information der Bürger bei. Aber das bedeutet einen Mehraufwand an Zeit und Kosten. Eine umfassendere Information der Bürger ist für eine funktionierende Demokratie Voraussetzung und sollte uns die Mehrkosten wert sein.

Bad Endorf gehört noch zu der Minderheit der Landkreisgemeinden, in der über die Beschlüsse der Gemeindegremien nur das einfache Beschlussprotokoll (zulässig) geführt wird, das jedoch dadurch natürlicherweise erheblich weniger Informationswert und Nachhaltigkeit beinhaltet. Das es nichtöffentliche Beschlussbereiche geben muss, im Bereich des Persönlichkeitsschutzes, Datenschutzes etc. steht außer Zweifel.

Warum, liebe Endorfer, weise ich auf diese Möglichkeit der Informationsverbesserung aus der Kommune für den Bürger hin?

Weil ich der Meinung bin, je mehr Transparenz und Offenheit in der Information seitens der Vertreter der Bürger in der Gemeinde angeboten wird, desto größer sind.Akzeptanz und.Glaubwürdigkeit ihres Handelns. Ich denke, alle, die in der Gemeinde Verantwortung tragen, sollten in eine Diskussion eintreten, um die gemeindliche Geschäftsordnung im Bereich Protokollierung im Interesse von mehr Information für uns alle zu ändern und den gesetzlichen Möglichkeiten anzupassen. Ich jedenfalls werde diese Diskussion anregen, und ich glaube und hoffe, diese fällt im neuen Marktgemeinderat auf fruchtbaren Boden.

Natürlich bedeutet das für alle Verantwortlichen in der Kommunalpolitik Veränderung. Für den Einzelnen und auch die Fraktionen ist und war es allemal bequemer, sich bei unangenehmen Sachverhalten hinter der Geschäftsordnung und manchen formellen Vorschriften der Gemeindeordnung ohne wirkliche Substanz zu verstecken. Alle kommunalpolitisch Verantwortlichen in der Gemeinde haben grundsätzlich einen hohen demokratischen Anspruch, dessen bin ich mir sicher. Handeln wir danach, schaffen wir mehr Information für den Bürger,.denn mehr Demokratie bedarf der Veränderung und des persönlichen Einsatzes und Courage, und nicht parteipolitischer Spiegelfechtereien u. Kalküldenken.