Der aktuelle Stand der
Gemeindefinanzen stellt sich folgendermaßen dar:
Gesamtschuldenstand ca. 22 Mio. Euro, davon ca.8 Mio. Euro sogenannte rentierliche Schulden (Investitionen Kurmittelhauserweiterung)
und ca. 14 Mio. Euro unrentierliche Schulden. Dies ergibt eine
Pro-Kopf-Gesamtverschuldung der
Marktgemeinde von ca. 2750 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung der unrentierlichen Schulden beträgt ca. 1750
Euro.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden in Bayern beträgt im Landesdurchschnitt
ca. 750 Euro.
Dies bedeutet für die Marktgemeinde Bad Endorf eine 2000 Euro
(ca. 366%) höhere Verschuldung als die der Gemeinden im Landesdurchschnitt.
Allein die
oben aufgeführten Daten und Fakten lassen unschwer darauf schließen, dass die
Marktgemeinde derzeit in einer äußerst angespannten Finanzlage ist. Folgende
Zahlen und Fakten des Gemeindehaushaltes belegen dies endgültig. Seit Jahren konnten im Gemeindehaushalt die
Abschreibungen (Wertminderung durch Abnutzung für den gesamten Gemeindebesitz ist nicht im Haushalt
erfasst) nicht mehr erwirtschaftet werden, was sich deutlich daran zeigt, dass
für die notwendige Ersatzbeschaffung und Sanierung des Gemeindebesitzes nicht
mehr in ausreichendem Maße die Mittel zur Verfügung stehen. Ein eindeutiger
Beweis hierfür ist das Nichterreichen (Erwirtschaften) der gesetzlichen
Mindestzuführung von Finanzmitteln zum Vermögenshaushalt ab dem Haushaltsjahr
2003. Diese nüchternen Zahlen heißen nichts anderes, als dass die Kommune von der Substanz lebt und auf Pump! Freie
Finanzverfügungsmaße gibt es im Endorfer Haushalt nicht mehr, alle neuen
Maßnahmen können nur noch durch Umschichtungen im Haushalt oder durch
Neukreditaufnahme = Neuverschuldung erfolgen. Für neue Kreditaufnahmen in der
Zukunft ist durch die vorhandene Wirtschaftskraft der Gemeinde und die
Verschuldung die verkraftbare Obergrenze erreicht und eine Genehmigung neuer
Kredite durch die Prüfungsbehörde (Kommunalaufsicht) immer schwieriger, um
nicht zu sagen, wenig realistisch.
Bei dem jetzt, man muß es
ehrlicherweise sagen, nicht unverschuldet eingetretenen, gelinde gesagt,
überhitzten Zustand des Gemeindehaushalts ist es, realistisch gesehen, vorbei
mit dem bis dato von der Mehrheit des Marktgemeinderates verordneten Weg „weiter so, zusammenhalten und durch“. Das
Ergebnis liegt nun vor: „Ein Sanierungsfall“.
Langjährige Warnungen und Interventionen meinerseits und einiger
Marktgemeinderatskollegen aus allen Fraktionen wurden missachtet. Ebenso die
eindringlichen und vorsorglichen Warnungen des Kämmerers Herrn Eder in
Gemeinderats– und Ausschusssitzungen, dass ein „weiter so“ in der Finanz- u.
Kommunalpolitik haushalterisch nicht durchzustehen ist. Alle wohlgemeinten
Warnungen scheiterten an der Mehrheit des Marktgemeinderates, dem Bürgermeister
Hofstetter und seiner Stellvertreterin Frau Scharold. Immer neue, nicht
durchgeplante und nicht durchfinanzierte Wunschprojekte, wie Kauf des
Furtnerhofes, „Neue Mitte“ (Obermaier und Raiffeisengrundstücke), Kauf „Haus des Gastes“, weitere Umgehungsstraßen-,
Fremdenverkehrs- und Ortsentwicklungsstudien etc. wurden auf den Haushalt
aufgesattelt. Obwohl man schon wusste, dass durch die notwendige Erweiterung
und Sanierung des Kurmittelhauses/Therme
und Kurpark, entgegen aller Hoffnungen,
erhebliche Mehrbelastungen auf den Haushalt zukommen. Die laufenden,
wirklichen Pflichtaufgaben der Gemeinde wurden seit Jahren gestreckt u.
verschoben, auf Grund nicht vorhandener Finanzmittel. Der seit 4 Jahren längst
notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Neubau des Feuerwehrhauses in Antwort
ist nur ein Beispiel hierfür, und es könnte eine Liste folgen.
Ich denke, was die Haushaltslage und den tatsächlichen Zustand der
Gemeinde anbetrifft, dürften hiermit erstmals mehr Fakten über den
tatsächlichen Sachstand Bad Endorf aufgezeigt
als Sie, verehrter Leser, aus den seit Jahren spärlichen
„Hofberichterstattungen“ aus dem Marktgemeinderat in der vorhandenen
Medienlandschaft entnehmen konnten. Es ist fünf vor 12 oder gar 12! Aber
wenn die Verantwortlichen in der
Gemeinde und auch in den gemeindeeigenen Betrieben der Chiemgau
Gesundheitswelt, jeder in seinem Bereich, gemeinsam, verantwortungsvoll, sach-
und kostenorientiert und wirklich langfristig durchgeplant, trotz allem
kreativ, die wirklich notwendigen Arbeiten in der Gemeinde angehen und Wunschträume/Projekte
in realistische Bahnen lenken, wird es gelingen, in 4-10 Jahren den Haushalt
wieder einigermaßen zu sanieren und trotzdem die notwendigen und dringenden
Innovationen für den gesamten Ort Bad Endorf voran zubringen. Dies ist möglich!
Auch ohne weitere Abgabenerhöhungen, die schon wieder durch die Köpfe geistern.
Schmerzhaft wird die Sanierung des Haushaltes
allemal. Schaffen wir wirklich realistische Grundlagen zu mehr Wertschöpfung
für Bad Endorf. Wer nur die große Politik für den jetzigen Zustand verantwortlich
macht, wie die letzten Jahre gerne vermittelt, macht es sich leicht und irrt. Schauen wir in die erfolgreichen
Kommunen unseres Landkreises z.B. Wasserburg, Rohrdorf, Gstadt, Feldkirchen-Westerham
etc. Das sind die besten Beispiele, dass es auch anders geht. Für das Ziel,
erfolgreiche Kommunalpolitik für Bad Endorf, soll dieser Artikel Beitrag Anstoß
und Information sein.
