Der im Frühjahr aufgestellte Haushalt der Gemeinde erreichte
trotz größter noch möglicher Einsparungen gerade noch die gesetzlich
vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt.
Die notwendigen Abschreibungen werden auch 2005 wie die
Jahre zuvor nicht mehr erwirtschaftet.
Dies heißt, die Gemeinde lebt seit Jahren auf Kosten der
Substanz. Dies wird in Zukunft die Sanierungsmaßnahmen (z: B. Schulen, Straßen
usw.) und Pflichtaufgaben noch schwieriger gestalten.
Die nun im Haushalt zusätzlich entstandene Deckungslücke von
1,771 Mio. Euro erhöht nicht nur den Schuldenstand der Gemeinde, sondern hat
jeglichen Spielraum im Haushalt auf weit unter Null gebracht.
Die jetzt entstandene Deckungslücke kam nicht überraschend,
bis auf kleinere Beträge, sondern war absehbar. Es handelt sich im wesentlichen
um folgende Posten: Bau und Gestaltung des Kurparks, Kauf Haus des Gastes, Gründungskosten Tiefgarage,
nicht bezahlte Kreditzinsen Kurmittelhaus/Thermen und Gewerbesteuerrückzahlungen
usw.
Die beschlossene Darlehnsaufnahme muß noch vom Landratsamt
(Kommunalaufsicht) genehmigt werden, um diese zu erhalten, beschloß der
Gemeinderat folgendes Refinanzierungskonzept, das Teil des Beschlusses ist:
- wenn
möglich Baulandverkauf
- Anpassung
der Kanalgebühren im rechtlichen Rahmen und
- wenn
nicht anders möglich, eine weitere Anhebung der gemeindlichen Hebesätze
für Abgaben und Steuern.
Bei allem Verständnis für knappe Kassen in der Kommune ist
diese Vorgangsweise für die Mandatsträger der EFL nicht ein gangbarer Weg für
die Zukunft und keine Lösung der entstandenen Haushalts- und Finanzprobleme.
Die in den letzten Jahren beschrittene Kommunalpolitik der
Visionen z. B. Umgehungsstrasse und Neue Mitte ohne klare und eindeutige
vernetzte Finanz-, Wirtschafts- und Ortsplanungskonzepte läßt für die Zukunft
noch viel Spielraum für Haushaltsüberraschungen offen.
Es wäre in der Zukunft zu wünschen, in der Kommune von allen
Verantwortlichen wieder zu einer realistischen und finanzierbaren Gemeindepolitik
und Entwicklung zu finden, anstatt von Visionen gleich Wunschträumen zu reden.
